Süddeutsches Klimabüro

COP 18 - Doha, Katar

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In Doha, Katar, soll nun der eingeschlagene Weg weiter verfolgt und möglichst weitgehend konkretisiert werden. Es werden 17.000 Teilnehmer (Delegationen und Besucher) erwartet, was ein Rekord für eine Klimakonferenz wäre. Davon sind ungefähr 7.000 aus nicht-staatlichen Organisationen und 1.500 Journalisten. Insgesamt reisen Delegationen aus fast allen Nationen der Welt an.

Auf der 18. COP in Doha war das Ziel, die Beschlüsse der 17. COP in Durban zu konkretisieren. Zum einen bedeutet dies, dass festgelegt wird, für welche Periode die zweite Phase des Kyoto-Protokolls gelten soll und wie viele Emissionen die einzelnen Länder reduzieren sollen. Zum anderen soll für das Klimaschutz-Mandat bis spätestens 2015 festgelegt werden, wie die Reduktion der Treibhausgase ab 2020 aussieht. Für das Klimaschutz-Mandat werden neben den Industrieländern auch die Schwellenländer verbindliche Reduktionsziele nennen.
Im Vorfeld der Klimakonferenz sind zwei wichtige Studien erschienen. Eine davon ist von der Weltbank herausgegeben worden und zeigt die Auswirkungen,die ein Anstieg der globalen Mitteltemperatur um 4 K zur Folge haben wird. In einer anderen Studie erklärt das UNEP (Uno-Umweltprogramm), dass die momentanen Reduktionsziele nicht reichen, um weitreichende Klimaveränderungen zu verhindern.
In der ersten Woche der Konferenz kam kaum Bewegung in die Verhandlungen. Das war auf den vergangenen Weltklimakonferenzen ähnlich. Erst im Laufe der zweiten Woche reisten die Umweltminister der beteiligenden Nationen an und es konnten Entscheidungen getroffen werden. Doch wie im letzten Jahr reichte die Verhandlungszeit von knapp zwei Wochen nicht aus und die Konferenz wurde um einen Tag verlängert. Nachdem in der Nacht zum letzten Verhandlungstag neue Vorschläge für ein erfolgreiches Ende der Konferenz erarbeitet worden waren, wurde im Plenum über diese Vorschläge verhandelt. Trotz des Widerstands einiger Länder (darunter Russland) konnten am Ende folgende Beschlüsse festgelegt werden:

Verlängerung des Kyoto-Protokolls

Die Verlängerung war zwar auch Bestandteil der Beschlüsse der letzten Weltklimakonferenz, allerdings wurde jetzt tatsächlich ein Vertrag unterschrieben. Weil die größten Emittenten von Treibhausgasen diese Verlängerung bis auf Weiteres nicht unterschreiben, enthält das Protokoll nur verbindliche Aussagen für 15% der weltweiten Emissionen. Zudem ist noch nicht geklärt, wie viel reduziert werden soll. Eine genaue Festlegung der Reduktionsziele der beteiligten Nationen wird 2013 verhandelt. Europa mit Deutschland hatten vor der Konferenz zwar behauptet, ihre Reduktionsziele zu verschärfen, allerdings wurde dies durch interne Reibereien ausgebremst. Zum einen wollte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium sich nicht auf neue Reduktionsziele festlegen, weil befürchtet wurde, dass die deutsche Wirtschaft darunter leiden könnte. Zum anderen war vor allem Polen in der Europäischen Union Befürworter einer Übertragung von noch nicht ausgestoßenen CO2-Emissionen aus der letzten in die neue Periode des Kyoto-Protokolls.
Ein wichtiger Grund, dass das Kyoto-Protokoll weitergeführt werden soll, ist, dass dadurch der „Clean Development Mechanism“ (CDM) bestehen bleibt. Dieser CDM  ist an das Kyoto-Protokoll gekoppelt. Er besagt, dass die Länder, die verbindliche Ziele übernommen haben, bei Projekten, welche Emissionen reduzieren, unterstützt werden. Trotz erheblicher Kritik am CDM (z.B. könnten mit CDM Projekte unterstützt werden, die sonst nie durchgeführt worden wären, und somit zu mehr Emissionen führen), würden bei einem Wegfallen dieser Unterstützung viele sinnvolle Projekte ins Stocken geraten.

Übertragung CO2-Emissionen

Auf der Konferenz wurde kontrovers über die Übertragbarkeit von CO2-Emissionen aus der letzten Periode des Kyoto-Protokolls diskutiert. Vor allem Länder des ehemaligen Ostblocks sind Befürworter einer solchen Übertragung. Grund dafür ist, dass die Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls 1990 als Basisjahr nehmen und ab 1990 die Industrie in den ehemaligen Ostblock-Ländern großteils zum Erliegen kam. Viele dieser Länder haben deswegen bei Weitem weniger emittiert als sie im Kyoto-Protokoll versprochen hatten. Wenn die noch nicht ausgestoßenen Emissionen nicht übertragen werden, würden diese Länder in der zweiten Phase des Protokolls sofort anfangen müssen zu reduzieren (wie andere Länder). Wenn sie aber ihre zu wenig ausgestoßenen Emissionen, die sogenannte „heiße Luft“, übertragen können, besteht die Möglichkeit, die verbleibenden Emissionen aus der ersten Phase des Protokolls mit den neuen Zielen auszugleichen. Dies würde die Reduktionsziele in der zweiten Phase praktisch zunichte machen.
Beschlossen wurde nun, dass die Emissionen unter der Bedingung übertragen werden dürfen, dass die Emissionen nur innerhalb der Länder, die die zweite Phase des Kyoto-Protokolls unterschrieben haben, gehandelt werden.

Klimaschutz-Mandat

Wieder wurde über die Zeit nach dem auslaufen der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls, also nach 2020, gesprochen. Wie diese Zeit allerdings gestaltet werden soll, welche Versprechen die einzelnen Nationen machen werden und welche Nationen überhaupt das Mandat unterschreiben werden, blieb aber weiterhin offen. Wie in Durban im Jahr zuvor wurde festgelegt, die Einzelheiten zum Klimaschutz-Mandat bis zum Jahr 2015 zu konkretisieren.

Grüner Klimafonds

Der Grüner Klimafonds dient dazu, Gelder der Industrienationen für Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitzustellen. Angedacht sind bis 2020 100 Mrd. Dollar pro Jahr. Erste Gelder sind zwar geflossen, allerdings reicht dies längst nicht aus. Wie dieser Geldtransfer in Zukunft funktionieren wird, konnte nicht geklärt werden, und ist deswegen auf die nächste UN-Klimakonferenz vertagt worden.

 

 

 

Download der Broschüre zu COP 18.